06.10.2016 10:31:07 | Personalverband der Stadt Bern, Simon Bühler
Pensionskasse: Vorlage zum Primatwechsel vom Gemeinderat verabschiedet
(pvsb / 06.10.16)
 
Im März 2012 hat der Stadtrat den Gemeinderat beauftragt, dem Parlament innert vier Jahren ein Reglement vorzulegen, das den Wechsel der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) vom Leistungs- zum Beitragsprimat vorsieht. Ausgelöst wurde dieser Stadtratsentscheid durch eine interfraktionelle Motion (GFL/EVP, GLP, BDP/CVP, FDP und SVPplus) mit dem Titel „Die Zukunft der städtischen Pensionskasse sichern!“.
 
Der Personalverband der Stadt Bern und die Gewerkschaft VPOD haben an der Erarbeitung einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung aktiv mitgewirkt. Dabei haben sie insbesondere einen Forderungskatalog aufgestellt, welcher im November 2014 an einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von PVSB und VPOD beschlossen wurde. Zentrale Bedingung der Personalverbände für ihre Zustimmung zum Primatwechsel ist und war die Forderung, dass das Rentenziel von 61,2 Prozent mit 63 Jahren auch im Beitragsprimat erreicht werden und dies verbindlich garantiert sein muss.
 
Die Vorlage zum Primatwechsel liegt nun vor und wurde vom Gemeinderat vor kurzem zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Die Totalrevision des Personalvorsorgereglements mit Beitragsprimat ist von den Personalverbänden im Vernehmlassungsverfahren als ausgewogene Lösung beurteilt worden. Entscheidend ist jetzt indessen, dass die Revision auch als gesamtes, ausgewogenes Paket betrachtet wird. Der Primatwechsel darf keinesfalls zu einer Verschlechterung des Rentenziels mit 63 Jahren führen. Insbesondere hängt unsere Zustimmung zur Vorlage davon ab, dass der Verfassungsauftrag auf Weiterführung des bisherigen Lebensstandards auch für die tieferen Einkommen wieder erfüllt wird.
 
Die Revisionsvorlage soll im Lauf des Jahres 2017 vom Stadtrat beraten werden. Es wird folglich nicht unwesentlich sein, wie sich die Mehrheitsverhältnisse nach den kommenden Gemeindewahlen im neu bestellten Parlament präsentieren werden. Die Inkraftsetzung des Primatwechsels ist per 1. Januar 2019 geplant.
 
Die Medienmitteilung des Gemeinderats sowie die Vorlage an den Stadtrat finden sich unter folgendem Link:
http://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/personalvorsorgekasse-hohe-akzeptanz-fuer-den-primatwechsel
 

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